Teile der Wirtschaft fordern Konfliktmineralien-Verordnung

Autor: Ralf Windmüller
Datum: 13.05.2016

Trilog-Verhandlung wird fortgesetzt

Bereits im Vormonat berichteten wir über den Trilog zum Thema Konfliktmineralien-Verordnung (http://www.kloepfel-consulting.de/supply-chain-news/maerkte/beratungen-ueber-eu-konfliktmineralien-verordnung-18525/). Diese Woche treffen sich erneut Vertreter von EU-Kommission, Europäischem Parlament und EU-Staaten und setzten ihre Trilog-Verhandlungen zum künftigen Handel mit Konfliktmaterialien fort. Neben Entwicklungsorganisationen, wie Germanwatch und dem Ökumenischen Netz Zentralafrika, nehmen auch Organisationen der Wirtschaft, beispielsweise der Unternehmensverband „Fachvereinigung Edelmetalle“, die Bundesregierung in die Pflicht und fordern, dass alle Unternehmen, welche Konfliktmineralien nutzen auch ihre Sorgfaltspflichten einhalten müssen. Diese soll sicherstellen, dass durch den Handel von Gold oder auch Zinn keine Menschenverletzungen und Konflikte finanziert werden.

Der bisherige Entwurf zu Konfliktmaterialien-Verordnung sieht vor, dass weiterverarbeitende Unternehmen, beispielsweise Autoindustrie und Elektrohandel, vollkommen aus der Verantwortung genommen sind. Allerdings importiere die Europäische Union 16% der Konfliktmaterialien, unter anderem zur Produktion von Technologieprodukten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich bislang nur dafür eingesetzt, dass Schmelzen und Importeure verbindlich erfasst werden.

„Erst wenn alle Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette verpflichtenden Sorgfaltsvorschriften unterworfen sind, ist sichergestellt, dass nicht einzelne schwarze Schafe blutige Konflikte und Menschenrechtsverletzungen finanzieren“, erklärt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. „Es darf keine Freiräume für verantwortungslose Unternehmen geben. Minister Gabriel muss sich dafür einsetzen, dass die EU-Regulierung nicht hinter führenden internationalen Standards, wie sie zum Beispiel die OECD hat, zurückbleiben“.

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