EU-Parlament schränkt Handel mit Konfliktrohstoffen ein

Autor: Marc Kloepfel
Datum: 17.06.2016
Am Donnerstag kam die Debatte zu einem vorläufigen Ergebnis

Nach monatelangen Debatten im Trilog-Verfahren hat sich das EU-Parlament in Brüssel nun auf eine Einschränkung des Handels mit Konfliktrohstoffen geeinigt. Firmen der EU-Mitgliedsstaaten, die Gold, Tantal, Wolfram oder Zinn beschaffen, müssen in Zukunft transparenter mit dem Ursprung ihrer Mineralien umgehen.
„Der Handel mit Rohstoffen ist leider weiterhin ein lukratives Geschäft für Unrechtsregime und Terrorgruppen. Er führt zu unsäglichem Leid in den betroffenen Gebieten“, so der Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD). Daher sollen Importeure von etwaigen Konfliktmineralien ihre Güter auf die mögliche Finanzierung von Konflikten oder Menschenrechtsverletzungen prüfen. Risiken sollen erkannt und vermieden werden, um die Sorgfalts- und Transparenzpflicht zu bewahren. Die Pflicht gilt allerdings nicht für die anderen am Verarbeitungsprozess beteiligten Unternehmen. Dies wird von verschiedenen Hilfsorganisationen negativ empfangen. „Die Mehrheit der europäischen Unternehmen – etwa aus der Automobil- und Elektroindustrie – werden damit völlig aus ihrer Verantwortung entlassen“, kritisiert Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor.

Weiterhin führe die Eingrenzung der Mineralien Gold, Tantal, Wolfram und Zinn dazu, dass andere Rohstoffe, die genauso konfliktfördernd sind, außen vor gelassen werden. Weiterhin sei für den Bundesverband Deutscher Industrie (BDI) nicht klar, wie eine Konfliktregion definiert ist. Erst wenn Hürden wie diese überwunden sind, könne man die Richtlinie zu ihrem vollen Potenzial ausweiten.

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