Ukraine Mitglied des Beschaffungsabkommen der WTO

Autor: Marc Kloepfel
Datum: 19.05.2016

Zeichen gegen Korruption bei öffentlicher Vergabe

Die Ukraine ist ab dem 18. Mai 2016 offizielles Mitglied des Beschaffungsabkommens der Welthandelsorganisation (WTO). Dabei hat die SCHNITZER Rechtsanwalts GmbH die Ukraine, im Rahmen eines von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) finanzierten Projekts, während des Beitrittsprozesseses zum GPA (Government Procurement Agreement), dem weltweit wichtigsten völkerrechtlichen Vertrag zur Liberalisierung nationaler Beschaffungsmärkte, umfassend beraten. Die Aufnahme ist allerdings in mehrfacher Hinsicht als bahnbrechend zu bezeichnen.

Trotz der anhaltenden schwierigen geopolitischen Lage in der Ukraine ist der Abschluss der GPA-Beitrittsverhandlungen positiv zu bewerten. Des Weiteren erhalten Unternehmen aus anderen GPA-Mitgliedstaaten einen sofortigen Zugang zum ukrainischen Beschaffungsmarkt gemäß unter den Vereinbarungen der GPA-Mitglieder. Zu guter Letzt ist der GPA-Beitritt der Ukraine ein deutliches Signal gegen Korruption bei öffentlichen Auftragsvergaben in der Ukraine.

„Mit dem Beitritt der Ukraine zum Beschaffungsabkommen der WTO konnten wir zum Erfolg eines der wohl spannendsten Projekte der letzten Jahre im Bereich des internationalen Vergaberechts beitragen. Besonders stolz sind wir darauf, dass wir unsere rechtliche und strategische Expertise während der komplexen und seit 2009 laufenden Verhandlungsrunden in Genf im Sinne der Ukraine voll ausspielen konnten“, sagt der Geschäftsführer der SCHNITZER Rechtsanwalts GmbH Johannes S. Schnitzer. „Infolge der durch den Beitritt der Ukraine zum GPA entstanden Marktzugangschancen gehen wir von einer ansteigenden Beteiligung ausländischen Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen in der Ukraine aus. Vor allem sichert das GPA ausländischen Unternehmen einen effektiven Rechtschutz zu“, fügt Oleksandr Shatkovskyi weiter an, welcher in beratender Funktion für die SCHNITZER Rechtsanwalts GmbH tätig ist.

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