Beratungen über EU-Konfliktmineralien-Verordnung

Autor: Marc Kloepfel
Datum: 11.04.2016

Finanzierung bewaffneter Länder soll unterbunden werden

In der vergangen Woche trafen sich im Rahmen eines formellen Trilogs Vertreter von Europaparlament, EU-Kommission und der niederländischen Ratspräsidentschaft in Brüssel zu Verhandlungen über eine EU-Konfliktmineralien-Verordnung. Hintergrund dieser Verordnung, ist die Schaffung einer einheitlichen Transparenz im Handel von Gold, Tantal, Zinn und Wolfram. So soll die Finanzierung von illegal bewaffneten Organisationen in Ländern wie beispielsweise Myanmar, Kolumbien oder DR Kongo unterbunden werden.

Unternehmen sollen im Einklang mit OECD-Leitsätzen und UN-Leitprinzipen ihre Lieferketten auf Menschenrechtsrisiken prüfen und transparent über ihre Aktivitäten berichten. Die EU berät diesbezüglich weiter, ob diese Sorgfaltspflicht verpflichtend oder freiwillig erfolgen und in welchen Brachen die Berichterstattung anfallen soll.

Nach dem Misslingen des ersten Verhandlungstreffens im Februar, wurden besonders hohe Hoffnungen und Erwartungen in dieses Treffen gelegt. Teile der europäischen Zivilgesellschaft begleiteten das Zusammenkommen vor Ort und übergaben im Vorfeld die Petition „Stoppt den tödlichen Handel mit Konfliktmineralien“ mit über 40.000 gesammelten Unterschriften an die EU-Kommission und EU- Ratspräsidentschaft der Niederlande.

Cecila Malmström, EU-Handelskommissarin, und Ronald Roosdorf, Vertreter der Ratspräsidentschaft, wiesen auf die enorme Wichtigkeit des Treffens hin. Dabei wurde eine verpflichtende Bestimmung, zumindest für den Upstream-Bereich (Mine bis Schmelze), ihrerseits zugestimmt. Allerdings stellt sich die Frage, inwiefern der Bereich des Downstreams (Schmelze bis Endprodukt), somit der überwiegende Teil der Industrie, der die Rohstoffe nutzt, einbezogen werden kann.

Um eine baldige erfolgreiche Vereinbarung zu erzielen, ist es wichtig, dass Mitgliedgliedstaat wie Portugal, Italien, Deutschland, Griechenland oder Schweden ein neues Verhandlungsmandat anregen. Zu einem gibt die Konfliktmineralien-Verordnung die historische Möglichkeit, die Finanzierungsgrundlagen für Bürgerkriege und Konflikte einzudämmen oder zumindest zu erschweren. Und zum anderen verdeutlich sich durch die Anordnung, dass die Verantwortung der Unternehmen im Zuge der Globalisierung nicht an den Werkstoren aufhöre. Das Lieferketten aus 100 % freien Konfliktrohstoffen sind, wiesen US-Konzerne wie Apple bereits nach.

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