Dr. Claus J. Raidl über die politische und wirtschaftliche Lage Europas

RaidlIm Interview mit Alexander Hornikel, Partner bei Kloepfel Consulting, nennt Dr. Claus Raidl, Präsident der österreichischen Nationalbank, Status Quo und Herausforderungen für Europa. Außerdem kommentiert er das Image des Einkaufs.

Wie bewerten Sie die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage Europas?

Die politische Lage in Europa ist nicht nur aufgrund der aktuellen Ereignisse, sondern auch generell sehr instabil. Es wird nicht eingesehen, dass Europa nur funktionieren kann, wenn die einzelnen Länder bereit sind, mehr Macht an Brüssel abzugeben. Denn beispielsweise eine Währungsunion kann auf Dauer nur funktionieren, wenn es eine politische Union und damit einhergehend einen europäischen Finanzminister gibt. Der fungiert dann als „zentrale Stelle“, die die Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder bestimmt. Wir haben zwar einige Instrumente, wie zum Beispiel das europäische Semester, in dem die einzelnen Regierungen ihre Budgets vorlegen müssen. Aber (und das zeigt die historische Erfahrung) eine Währungsunion hat nur dann Bestand, wenn sie von einer politischen Union begleitet wird.

Die wirtschaftliche Situation, an den Kennzahlen gemessen, hat sich gebessert. Es ist davon auszugehen, dass eine Wachstumsphase eintreten wird, aber die Zusammenarbeit in der EU, das hat CETA gezeigt, hat auch einige Konstruktionsfehler. Hier brauchen wir mehr Macht in der Zentrale. Es kann nicht sein, dass ein lokaler Politiker Handelsverträge der 28 Mitgliedsländer blockiert. Wir haben bisher noch alles überlebt und sind aus manchen Krisen stärker hervorgegangen, aber es gehört mehr Leadership in die Kommission. Bei der Währungsunion ist noch hinzuzufügen, dass es ja bei der Gründung der Währungsunion zwei Theorien gegeben hat. Die Lokomotivtheorie und die Krönungstheorie. Die Deutschen, die Niederländer und die Österreicher waren Anhänger der Krönungstheorie. Das heißt, eine Währungsunion kann erst dann kommen, wenn die einzelnen Volkswirtschaften der Mitgliedsländer der Währungsunion ungefähr angeglichen sind. Die andere Theorie war die so genannte Lokomotivtheorie. Hier hat man gesagt: „Machen wir jetzt mal die Währungsunion“. Die anderen Länder, die wirtschaftlich nicht so stark sind, also konkret nicht so stark sind wie Deutschland, Niederlande, Österreich oder auch Finnland, die werden sich dann schon angleichen. Leider ist das nicht geschehen, wie man gesehen hat. Es hat sich stattdessen eine Kluft ergeben, die aber bisher immer im Sinne der Währungsunion ausgeglichen wurde. Es hat also immer wieder Unterstützung gegeben für Länder wie Irland, Portugal und vor allem Griechenland. Das ist gelungen, aber die Europäische Union muss, und das zeigt diese Posse um die Ratifizierung des Abkommens mit Kanada, handlungsfähig sein. Sie muss die Strukturen der Entscheidungsfindung ändern. In Amerika kann ja auch nicht ein beliebiger Bundesstaat einen Vertrag verhindern.

Was halten Sie von dem CETA-Vorhaben?

Grundsätzlich und gerade für ein kleines Land wie Österreich sind solche Handelsverträge besonders wichtig und auch schon mittelfristig oder sogar oft gleich kurzfristig von Vorteil. Leider ist diese ganze Debatte um die Handelsverträge in die Welle der Anti-Globalisierung hineingekommen – also der Kritik an der Globalisierung – wie ich meine zu unrecht. Weil gerade der Vertag mit Kanada eigentlich keine Probleme in dem Sinne offen lässt, dass hier Konzerne diktieren können, das ist alles sehr gut geregelt. Also den Vertrag halte ich für sehr gut. Die Vorgangsweise zeigt eben, wie ich vorhin gesagt habe, die Konstruktionsfehler der EU auf, solche Verträge abzuschließen. Ich weiß, da gibt es immer die Debatte, ob es ein gemischter Vertag ist bei dem die Länder mitbeschließen müssen oder ob es einer ist, den die EU alleine machen kann. Aber das gehört ein für alle Mal geklärt. Sicher wurden auch auf Seite der Kommission, was die Informationspolitik angeht, gewisse Fehler gemacht. Da bin ich aber sehr zurückhaltend, weil wenn man bei einem Vertag der verhandelt wird, nicht jeden Absatz der Öffentlichkeit erzählen kann. Das ist eben der Sinn von solchen Verhandlungen, dass sie nicht vor der Öffentlichkeit geführt werden können.

Welche wichtigen Herausforderungen ergeben sich aus der Situation, die Sie beschrieben haben?

Ich glaube, dass man zwischen wirtschaftspolitischen Herausforderungen und strukturellen Herausforderungen unterscheiden muss. Wir müssen jetzt schauen, dass uns dieser Handelsvertrag gelingt und generell, dass wir wieder zu mehr Wachstum kommen. Und genau da fehlen uns die Investitionen. Im privaten sowie im öffentlichen Bereich. Und im öffentlichen Bereich haben wir für Investitionen das Problem der Schuldenlimits. Da muss man eben schauen, dass man gewisse Ausgaben einspart, um mehr Investitionen für die Zukunft tätigen zu können und weniger Geld für die Bewältigung der Vergangenheit ausgibt. Was sind Ausgaben für die Bewältigung der Vergangenheit? Zum Beispiel Zinszahlungen. Und wir müssen schauen, dass wir mehr Ausgaben haben für Forschung, Entwicklung, Bildung, Erziehung, Universitäten etc. Wirtschaftspolitisch müssen wir zu mehr Wachstum kommen und da liegt der Schlüssel bei den Investitionen. Die EU muss sich Strukturen schaffen, auch wenn das zu einer Vertragsänderung führt, die die EU international handlungsfähig machen. Denn das Ergebnis was wir jetzt haben, ist nicht nur, dass alle Anti-EU-Kräfte in allen 28 Ländern wieder Auftrieb durch dieses CETA Desaster bekommen haben – auch aufgrund mangelnder Leadership in der EU – sondern das Problem ist auch, dass wir international nicht mehr ernst genommen werden. Und zwar jetzt eher weniger von unseren freundlich gesinnten Ländern wie Kanada und den USA, sondern auch von Russland. Russland mag keine starke EU – die Amerikaner vielleicht auch nicht so sehr – aber bisher hat man immer gesagt, dass die EU wirtschaftlich ein Riese, aber militärisch und außenpolitisch ein Zwerg ist. Und wir laufen jetzt Gefahr, dass wir auch wirtschaftspolitisch als Einheit, die Maßnahmen umsetzen kann, zum Zwerg werden.

Wirtschaftspolitisch denken Sie also, dass es mehr Wachstum braucht? -Zum Beispiel durch Investitionen?

Ja, öffentliche wie private. Private muss man stimulieren durch Steuererleichterungen und durch Anreize. Zum Beispiel Investitionsprämien und solche Maßnahmen. Öffentliche Investitionen, indem man die öffentlichen Ausgaben mehr in zukunftsbezogene Ausgaben lenkt und weniger in vergangenheitsbezogene. Strukturell müsste die EU für Bedingungen sorgen, die Handlungsfähigkeit gewährleisten, weil man das in unseren Beziehungen nach außen, wie auch innen, braucht. Denn das CETA-Problem hat allen Anti-EU-Kräften in den 28 Mitgliedsländern leider wieder enormen Auftrieb gegeben.

Wie gestaltet sich erfahrungsgemäß das Image des Einkaufs?

Ich habe oft das Gefühl, dass der Einkauf in einem Unternehmen leider in seiner Bedeutung und in seinem Gewicht unterschätzt wird. Es gibt zwar den alten Spruch „Jeder Euro, den man beim Einkauf spart, geht in die Gewinn- und Verlustrechnung“ aber die Möglichkeiten beim Einkauf werden noch immer unterschätzt. Wenn man einen strategisch langfristig orientierten Einkauf macht, muss man immer unterscheiden zwischen langfristigen Verträgen (z.B. ein Stahlwerk beim Schrott, bei der Kohle oder beim Strom) und eher weniger langfristigen Verträgen für Betriebs- und Hilfsstoffe. Aber meine Erfahrung ist, dass der Einkauf als innerbetriebliche Komponente für Ertragssteigerungen oder überhaupt als Einsparungskomponente leider unterschätzt wird.

 

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